MAGIC LEAP 2 - SOFTWARE-LIZENZVEREINBARUNG

WICHTIG: DIESE SOFTWARE-LIZENZVEREINBARUNG (NACHFOLGEND „VEREINBARUNG“) REGELT DIE VERWENDUNG VON SOFTWARE (DEFINITION: UNTEN), DIE FÜR DIE VERWENDUNG MIT DEM MAGIC LEAP 2 AUGMENTED REALITY-HEADSET, COMPUTE PACK UND CONTROLLER ENTWICKELT WURDE (ZUSAMMEN DAS „MAGIC LEAP 2-GERÄT“) SOWIE SOFTWARE, DIE FÜR DIE ENTWICKLUNG UND DEN VERTRIEB VON ANWENDUNGEN (UNTEN DEFINIERT) FÜR DAS MAGIC LEAP 2-GERÄT EINGESETZT WERDEN KANN. DURCH KLICKEN AUF „AKZEPTIEREN“ ODER DURCH INSTALLIEREN ODER VERWENDEN DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG FÜR SIE VERBINDLICH SIND.

Für Ihre Nutzung bestimmter Software Funktionen für das Magic Leap 2-Gerät können zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten. Bitte besuchen Sie magicleap.com/legal, um die ergänzenden Geschäftsbedingungen (die „Ergänzenden Bedingungen“) zu lesen. Durch die Nutzung dieser Softwarefunktionen stimmen Sie den geltenden ergänzenden Bedingungen zu.

Diese Vereinbarung wird zwischen Ihnen und Magic Leap, Inc. („Magic Leap“) geschlossen. Wenn Sie eine natürliche Person sind, die die Software im Namen einer juristischen Person verwendet, erklären und garantieren Sie, dass Sie die rechtliche Befugnis haben, diese juristische Person an diese Vereinbarung zu binden, und dass diese juristische Person sich verpflichtet, uns gegenüber verantwortlich zu sein, falls Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen. Mit Ausnahme des vorherigen Satzes bezeichnen wir Sie als natürliche Person und als solche juristische Person, wenn wir in dieser Vereinbarung „Sie“ sagen.

Möglicherweise haben Sie eine separate schriftliche Vereinbarung mit Magic Leap abgeschlossen, in der Ihre Nutzung der Software geregelt ist. In diesem Fall regelt eine solche separate Vereinbarung Ihre Nutzung der Software.

WENN SIE MIT DIESER VEREINBARUNG NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DIE INSTALLATION ODER VERWENDUNG DER SOFTWARE NICHT FORTSETZEN UND MAGIC LEAP 2-GERÄTE NICHT VERWENDEN. SIE SIND MÖGLICHERWEISE BERECHTIGT, IHR MAGIC LEAP 2-GERÄT GEMÄSS DEN GELTENDEN RÜCKGABERICHTLINIEN UND -VERFAHREN DES UNTERNEHMENS, VON DEM SIE DAS GERÄT ERWORBEN HABEN, ZURÜCKZUGEBEN (ENTWEDER DIREKT BEI MAGIC LEAP ODER EINEM SEINER AUTORISIERTEN HÄNDLER).

Für eine gute und wertvolle Gegenleistung, deren Angemessenheit Sie und Magic Leap jeweils anerkennen, stimmen wir dem Folgenden zu:

1. UMFANG DER LIZENZ

Der in dieser Vereinbarung verwendete Begriff „Software“ bezeichnet (a) das Betriebssystem (OS),das auf einem Magic Leap 2-Gerät ausgeführt wird, einschließlich sämtlicher Firmware, vorinstallierter Systemsoftware, Muster, Dienstprogramm-Anwendungen und aller zugehörigen Dokumentationen (ob physisch oder elektronisch), (b) alle Anwendungen (wie unten definiert), die von Magic Leap entwickelt wurden (z. B. vorinstallierte, Beispiel- oder Demoanwendungen), es sei denn, die Anwendung umfasste zum Zeitpunkt des Downloads oder der ersten Verwendung separate Bedingungen zwischen Ihnen und Magic Leap ((a) und (b) zusammen die „Gerätesoftware“), (c) die Entwickler Materialien von Magic Leap für das Magic Leap 2-Gerät, einschließlich der Software Development Kits (SDKs), Software Paketverwaltung, Desktoptools, Muster Ressourcen und Vorlagen, Skripte, Application Programming Interfaces (APIs) sowie zugehörige Tools und Dokumentationen (ob physisch oder elektronisch) (die „SDK-Materialien“) und (d) jede andere Software, die Magic Leap für das Magic Leap 2-Gerät zur Verfügung gestellt hat und die laut den Bedingungen dieser Vereinbarung als Ihnen bereitgestellt gilt. Die Software umfasst außerdem alle Updates, Upgrades, Fehlerkorrekturen, Fehlerbehebungen, Patches, Änderungen oder Überarbeitungen der von Magic Leap zur Verfügung gestellten Software (die Ihnen entweder kostenlos, gegen eine Lizenzgebühr oder vorbehaltlich einer separaten Vereinbarung zwischen Ihnen und Magic Leap bereitgestellt werden können). Der Zugriff auf die Software sowie der Download der Software sind möglicherweise auf Websites verfügbar, die Magic Leap gehören und von Magic Leap kontrolliert werden, oder - in Bezug auf SDK-Materialien - auf Websites Dritter, über die wir Ihnen die SDK-Materialien gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt haben (z. B. GitHub oder ähnliche öffentliche Repositories).Die SDK-Materialien ermöglichen die Entwicklung und Verteilung von Softwareprogrammen, die auf oder mit einem Magic Leap 2-Gerät verwendet werden können, einschließlich Tools, die mit einem Magic Leap 2-Gerät kompatibel sind (jeweils eine „Anwendung“). Die Gerätesoftware umfasst Funktionen und Einstellungen, mit denen ein Magic Leap 2-Gerät Anwendungen ausführen kann. ZUR KLARSTELLUNG: DIE IN DIESER VEREINBARUNG ABGEDECKTE SOFTWARE UMFASST KEINE ANWENDUNGEN, DIE VON ANDEREN PARTEIEN ALS MAGIC LEAP UND DEREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN („DRITTANBIETERANWENDUNGEN“) ENTWICKELT WURDEN, SELBST WENN DIESE DRITTANBIETERANWENDUNG AUF IHREM MAGIC LEAP 2-GERÄT VORINSTALLIERT IST. Ihre Nutzung von Drittanbieteranwendungen unterliegt der jeweiligen Lizenzvereinbarung, den Hinweisen, Einschränkungen, der Datenschutzrichtlinie oder anderen Bedingungen des Lizenzgebers. Alle derartigen Vereinbarungen in Bezug auf den Kauf, die Installation und die Nutzung von Drittanbieteranwendungen werden ausschließlich zwischen Ihnen und dem betreffenden Drittanbieter geschlossen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, alle Vereinbarungen in Bezug auf Drittanbieteranwendungen sowie die Praktiken für Datenschutz und Datensicherheit dieser Dritten zu überprüfen. Magic Leap ist nicht verantwortlich oder haftbar für Drittanbieteranwendungen.

2. LIZENZERTEILUNG

Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt Magic Leap Ihnen hiermit eine eingeschränkte, nicht unterlizenzierbare, nicht exklusive Lizenz (a) zur Verwendung einer Gerätesoftware, die von Magic Leap auf einem Magic Leap 2-Gerät vorinstalliert wurde; (b) für sämtliche Gerätesoftware, die nicht auf einem Magic Leap 2-Gerät vorinstalliert ist (z. B. für Updates oder andere herunterladbare Software), um diese Gerätesoftware auf einem Magic Leap 2-Gerät zu installieren und zu verwenden, das Sie besitzen oder steuern; (c) zur Verwendung der SDK-Materialien für die Entwicklung und für Tests von Anwendungen; (d) sofern die SDK-Materialien Materialien beinhalten, welche von Magic Leap speziell für die Einbindung in eine Anwendung zur Verfügung gestellt wurden (d. h. Materialien, die speziell als Beispielcode, Vorlagen, Skripte, Headerdateien und ähnliche Materialien bezeichnet werden): zur Veröffentlichung, Reproduktion und Verteilung der SDK-Materialien, jedoch ausschließlich so, wie sie in Ihrer Anwendung enthalten sind (nur im Objektcode) und nicht auf eigenständiger Basis; (e) sofern Magic Leap SDK-Materialien zur Verfügung stellt, bei denen es sich um Beispielcode, Headerdateien und andere Rohmaterialien im Quellcodeformat handelt: zur Änderung dieser SDK-Materialien, jedoch nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um diese SDK-Materialien in Ihre Anwendung zu integrieren; (f) zur Anfertigung einer angemessenen Anzahl von Kopien der Software zu Archivierungs- oder Sicherungszwecken; und (g) zur Verwendung der Software für andere Zwecke, die zuvor schriftlich von Magic Leap genehmigt wurden. Außer wie im vorherigen Satz angegeben, wird diese Lizenz nur für die Software im Objektcode gewährt. Außer für den Unterabschnitt (e) oben werden keine weiteren Lizenzen für Quellcode gewährt. Wenn Kopien und der Vertrieb der Software gemäß dieser Vereinbarung zulässig sind, werden Sie alle Urheberrechtsvermerke für die jeweilige Software reproduzieren. Diese Lizenz ist für Ihre private oder geschäftliche Nutzung bestimmt. „Geschäftliche Nutzung“ bezeichnet die Nutzung der Software für Aktivitäten, die zu kommerziellen, finanziellen oder gewinnorientierten Zwecken durchgeführt werden. „Private Nutzung“ bezeichnet alle nicht monetären Verwendungen der Software, z. B. für interne Entwicklungs-, Schulungs-, Regierungs-, gemeinnützige und ähnliche Anwendungsfälle. Die Software ist nicht für persönliche, familiäre oder ähnliche Anwendungsfälle von Verbrauchern konzipiert oder bestimmt. Sie haben keine weiteren Rechte an der Software.

Bestimmte Funktionen, Anwendungen, Updates oder Komponenten der Software können zusätzlichen Gebühren und/oder einer befristeten Lizenz unterliegen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs Ihres Magic Leap 2-Geräts oder der Software zwischen Ihnen und Magic Leap (oder einem seiner autorisierten Händler) vereinbart werden kann. Ihr Recht zur Ausübung von Rechten an dieser Software unterliegt der Zahlung aller anfallenden Gebühren (wie in einem separaten Bestellformular, in Verkaufsbedingungen oder ähnlichen Einkaufsbedingungen zwischen Ihnen und Magic Leap oder einem seiner autorisierten Wiederverkäufer dokumentiert). Sie sind möglicherweise nur berechtigt, bestimmte Software zu verwenden, wenn sie ordnungsgemäß mit einem gültigen Lizenzschlüssel aktiviert wurde. Wenn Ihr Erwerb dieser Software sowohl befristete als auch zeitbasierte Lizenzmodelle umfasst, ist die in diesem Abschnitt 2 gewährte Lizenz nur während dieser anwendbaren Laufzeit dieser Software gültig. Weitere Informationen finden Sie in den geltenden ergänzenden Bedingungen.

Die Software wurde für die Verwendung auf und mit einem Magic Leap 2-Gerät entwickelt. Die Software (sowie Anwendungen, die mit den SDK-Materialien erstellt wurden) sind nicht abwärtskompatibel mit der Software für die erste Generation der Augmented Reality-Geräte (Magic Leap 1 und Magic Leap One: Creator Edition), der -Software oder des -Ökosystems von Magic Leap. Separate Lizenzvereinbarungen regeln die Verwendung solcher Materialien.

3. EIGENTUM UND VORBEHALT VON RECHTEN

Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Magic Leap und seine Lizenzgeber behalten alle Rechte an der Software und alle darin enthaltenen geistigen Eigentumsrechte, einschließlich Updates und Verbesserungen, Kopien, Übersetzungen, Anpassungen, Änderungen, Ableitungen und Erweiterungen der Software vor. Mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung festgelegten Rechte und Lizenzen gewährt Magic Leap Ihnen weder stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder anderweitig Rechte, Titel oder Beteiligungen an der Software oder überträgt diese an Sie. Magic Leap, das Magic Leap-Logo und alle in der Software enthaltenen Servicenamen sind Marken von Magic Leap und verbundenen Unternehmen. Titel und alle geistigen Eigentumsrechte an Anwendungen, Marken oder nicht von Magic Leap stammende Inhalte, auf die Sie über die Software auf einem Magic Leap 2-Gerät zugreifen, sie erhalten, anzeigen oder verwenden können, sind Eigentum des jeweiligen Dritteigentümers.Sofern in einer separaten Vereinbarung mit Magic Leap, wie zwischen Ihnen und Magic Leap, nichts anderes festgelegt ist, behalten Sie alle Rechte (einschließlich der geistigen Eigentumsrechte), Titel und Anteile an jeder Anwendung, die Sie unter Verwendung der SDK-Materialien gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung entwickeln (mit Ausnahme aller SDK-Materialien, die in eine solche Anwendung integriert oder für deren Nutzung erforderlich sind), und bleiben deren Eigentümer. Diese Vereinbarung ist nicht exklusiv; nichts in dieser Vereinbarung hindert Magic Leap oder seine Kunden und Entwickler daran, unabhängig Anwendungen zu entwickeln, die den von Ihnen entwickelten Anwendungen ähnlich sind oder mit diesen konkurrieren.Magic Leap kann eine optionale Lizenz zur Verwendung bestimmter Magic Leap-Marken in Verbindung mit der Entwicklung und Verbreitung Ihrer Anwendung bereitstellen. Unter magicleap.com/legal finden Sie Kopien digitaler Ressourcen sowie die geltenden Lizenzbedingungen und -richtlinien für Marken. Bestimmte Magic Leap-Entwickler-Branding-Programme können nur auf Einladung angeboten werden oder zusätzlichen Bedingungen unterliegen.

4. EINSCHRÄNKUNGEN

Folgendes ist Ihnen nicht gestattet und darf von Ihnen auch keinem Dritten gestattet werden: (a) Anfertigen von Kopien der Software (außer wie in Abschnitt 2(f) gestattet); (b) Nutzung der Software für illegale oder nicht autorisierte Zwecke; (c) Umgehung, Beeinträchtigung, Überschreitung oder Aufhebung technischer Einschränkungen oder anderer Maßnahmen zum Schutz der Software (einschließlich aller Lizenzschlüsselanforderungen und aller Systemwarnungen, Hinweise, Indikatoren, Einwilligungsbildschirme, Texte, Hyperlinks oder andere Mitteilungen, die den Endbenutzern von Anwendungen zur Verfügung gestellt werden sollen); (d) Modifizieren, Anpassen, Verändern, Vermieten, Verleasen, Verleihen oder Verteilen der Software (außer wie hierin ausdrücklich gestattet) oder die Verwendung der Software beim Betrieb eines Servicebüros oder durch die Bereitstellung der Software für die gleichzeitige Verwendung durch Ihre Benutzer über ein Netzwerk oder die Fernnutzung; (e) Rückentwicklung, Dekompilierung, Übersetzung, Disassemblierung oder anderweitiger Versuch, einen Quellcode der Software abzuleiten (es sei denn, dies ist nach geltendem Recht zulässig); (f) Erstellung abgeleiteter oder zusammengeführter Werke aus der Software oder Trennung der Bestandteile der Software (außer wie in diesem Dokument ausdrücklich gestattet); (g) Übertragung der Software (außer wie in Abschnitt 19 gestattet); (h) Versuch, rechtswidrige oder bösartige Informationen, Materialien oder Codes in die Software einzugeben, hochzuladen, zu übertragen oder anderweitig über die Software bereitzustellen; (i) Änderung oder Entfernung von Hinweisen auf Eigentumsrechte oder Legenden auf oder in der Software; oder (j) Verwendung der Gerätesoftware auf einem Virtual-, Mixed- oder Augmented-Reality-Gerät, das kein Magic Leap 2-Gerät ist. Sie gewährleisten, dass jede Person, die das Magic Leap 2-Gerät oder die Software in Ihrem Namen oder auf Ihre Anweisung verwendet, diese Vereinbarung einhält und für ihre Handlungen verantwortlich ist (und alle derartigen Handlungen werden Ihnen für die Zwecke dieser Vereinbarung zugeschrieben).Sie sind außerdem nicht berechtigt, die Software mit Code oder anderen Materialien, die unter einer ausgeschlossenen Lizenz lizenziert sind, zu kombinieren, zu verpacken, zu verteilen oder anderweitig zu verwenden, und dürfen Dritte nicht dazu autorisieren. Eine „Ausgeschlossene Lizenz“ ist eine Lizenz, die als Bedingung für die Nutzung, Modifikation und/oder Verteilung von Software, die einer solchen Lizenz unterliegt, die Fähigkeit von Magic Leap einschränken würde, seine Eigentumsrechte an der Software zu schützen, einschließlich des Schutzes seiner geistigen Eigentumsrechte daran, oder (1) die Offenlegung oder Verteilung in Quellcodeform von Software erfordert, die der Lizenz unterliegt, oder von Software, die in Verbindung mit Software, die der Lizenz unterliegt, verwendet wird, darauf basiert oder verteilt wird; (2) die Lizenzierung von Software erfordert, die der Lizenz unterliegt, oder von Software, die in Verbindung mit Software, die der Lizenz unterliegt, verwendet wird, darauf basiert oder verteilt wird, um abgeleitete Werke zu erstellen; (3) eine Beschränkung der zu zahlenden Entgelte für die Verteilung der Software, die der Lizenz unterliegt, oder der Software, die in Verbindung mit Software, die der Lizenz unterliegt, verwendet wird, darauf basiert oder verteilt wird, vorsieht; oder (4) Verpflichtungen für Magic Leap oder einen Lizenzgeber in Bezug auf geistige Eigentumsrechte schafft oder zu schaffen versucht, oder Dritten Rechte oder Immunitäten im Rahmen von geistigen Eigentumsrechten von Magic Leap oder eines Lizenzgebers gewährt oder zu gewähren versucht. Beispiele für ausgeschlossene Lizenzen sind unter anderem Lizenzen mit Copyleft-Anforderungen, wie die GNU General Public License, GNU Lesser General Public License, SleepyCat License oder Mozilla Public License.

5. SICHERHEIT UND HOCHRISIKO-VERWENDUNG

Sie müssen alle Sicherheits- und Gebrauchsanweisungen lesen, bevor Sie ein Magic Leap 2-Gerät und die -Software verwenden, die unter magicleap.com/start verfügbar sind. Durch die Verwendung des Magic Leap 2-Geräts und der -Software erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie diese Materialien, einschließlich aller geltenden Sicherheitswarnungen, gelesen und verstanden haben. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Benutzer über die ordnungsgemäße Verwendung des Magic Leap 2-Geräts und der -Software zu informieren, einschließlich der Bereitstellung der in den Sicherheits- und Bedienungsanleitungen enthaltenen Informationen. Die Software ist nicht auf Fehlertoleranz ausgelegt und ist nicht für die Verwendung bei bestimmten Aktivitäten mit hohem Risiko vorgesehen. Dementsprechend dürfen Sie die Software nicht in gefährlichen Umgebungen verwenden, die eine ausfallsichere Leistung nach geltenden Gesetzen, Regeln oder Vorschriften erfordern, oder in denen Fehler, Verzögerungen oder Ungenauigkeiten der Software zum Tod, zu Verletzungen oder zu schweren physischen oder Umweltschäden führen können (einschließlich des Betriebs von Nuklearanlagen, Flugzeugnavigation oder Kommunikationssystemen, Flugsicherung, lebenserhaltenden Maschinen oder Waffen).

6. ANWENDUNGSANFORDERUNGEN

Als Teil der Dokumentation für die SDK-Materialien kann Magic Leap empfohlene technische Anforderungen, Entwicklungsrichtlinien und Best Practices für Entwickler veröffentlichen, die Anwendungen erstellen und verteilen. Sie werden alle derartigen Materialien in Verbindung mit Ihrer Verwendung der SDK-Materialien prüfen. Wenn Magic Leap-API-Schlüssel, -Zertifikate oder ähnliche -Anmeldeinformationen als Teil der SDK-Materialien bereitgestellt werden, sind Sie allein für alle Aktivitäten verantwortlich, die durch die Verwendung dieser Anmeldeinformationen erfolgen, einschließlich aller Anwendungen, die solche Funktionen verwenden.

Sie sind allein für Ihre Anwendungen verantwortlich, einschließlich der Sicherheit Ihrer Anwendungen und der Mittel, über die Ihre Anwendung die Daten über oder in Bezug auf Ihre Endbenutzer erfasst, verwendet und speichert. Ihre Anwendungen müssen alle geltenden Gesetze einhalten, einschließlich derjenigen, die sich auf Datenschutz und Datensicherheit beziehen. Jegliche Lizenzvereinbarung, Software Lizenzvereinbarung, Abonnementvereinbarung oder ähnliche Endbenutzer Bedingungen, die die Lizenz und Nutzung Ihrer Anwendung regeln, werden direkt zwischen Ihnen und Ihren Endbenutzern geschlossen; Magic Leap ist keine Partei einer solchen Vereinbarung. Sie sind allein für die Präsentation, Annahme und Durchsetzbarkeit einer solchen Vereinbarung verantwortlich. Sie müssen deutlich gegenüber Ihren Endbenutzern eine Datenschutzerklärung (oder ähnliche Verpflichtungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit) offenlegen, die alle Anforderungen nach geltendem Recht erfüllt. Ihre Datenschutzerklärung muss mindestens Ihre Erfassung, Verwendung und Weitergabe von personenbezogenen Daten beschreiben, die von der Anwendung erfasst werden (einschließlich aller Daten, die von Ihnen über die Funktionen des Magic Leap 2-Geräts erfasst werden). Sie dürfen nur Endbenutzer Daten verwenden, die in einer solchen Datenschutzerklärung angegeben sind. Magic Leap ist nicht für die Bereitstellung von Wartungs- oder Supportleistungen im Zusammenhang mit Ihren Anwendungen verantwortlich. Sie sind verantwortlich für den Zustand und die Sicherheit Ihrer Anwendungen und für die Aufnahme entsprechender Warnhinweise bezüglich der Endbenutzergesundheit und -sicherheit für Ihre Benutzer. Wenn Sie Anwendungen für die Verwendung in bestimmten regulierten Umgebungen erstellen möchten (z. B. im Gesundheitswesen, im Militär oder in anderen ähnlichen regulierten Anwendungsfällen), müssen Sie alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einhalten, die für Ihre Branche und Ihren Anwendungsfall gelten. Sie sind allein dafür verantwortlich, zu entscheiden, ob die Software und das Magic Leap 2-Gerät für Ihre Anwendung und den vorgesehenen Anwendungsfall geeignet sind.

Wenn Ihre Anwendung Eye-Tracking-Daten auf irgendeine Weise außerhalb des Magic Leap 2-Geräts erfasst, speichert, überträgt oder anderweitig verwendet (z. B. durch Senden solcher Daten an einen Server, Streaming von einem anderen Gerät oder Weitergabe an Dritte), muss Ihre Anwendung die Magic Leap 2-Richtlinie zur Transparenz von Eye-Tracking-Daten unter magicleap.com/eye-tracking erfüllen.

7. FEEDBACK

Wenn Sie Magic Leap Fragen, Kommentare, Vorschläge, Ideen oder sonstiges Feedback zu seinen Produkten und Dienstleistungen bereitstellen, gewähren Sie Magic Leap alle Rechte zur Nutzung dieses Feedbacks für beliebige Zwecke, einschließlich der Einbindung dieses Feedbacks in seine Produkte und Dienstleistungen, ohne Zahlungen oder andere Gegenleistungen zu erbringen. Von Ihnen gegebenes Feedback wird von Magic Leap möglicherweise als nicht vertraulich behandelt.

8. UPDATES

Von Zeit zu Zeit kann Magic Leap Updates an der Software über ihre Website, das Entwicklerportal und andere Download-Methoden bereitstellen. Wir empfehlen Ihnen, diese Updates herunterzuladen, zu installieren und zu verwenden, um Ihre Erfahrungen mit Ihrem Magic Leap 2-Gerät zu maximieren und/oder Ihre Anwendungen zu verbessern, und die Verwendung früherer Versionen der Software einzustellen. Wenn Sie ein Update nicht installieren und verwenden, können Probleme mit Verzögerungen, Unterbrechungen, Leistung oder Sicherheit auftreten. Soweit gesetzlich zulässig, sind Sie allein für die Entscheidung, ob ein Update installiert werden soll, sowie für die Folgen Ihrer Entscheidung, ein Update zu installieren oder nicht zu installieren, verantwortlich. Für bestimmte Updates der Software kann eine aktualisierte Version dieser Software- Lizenzvereinbarung (wie durch das oben genannte Versionsdatum angegeben) zur Überprüfung und Abnahme vorliegen. Sie müssen diese aktualisierte Software- Lizenzvereinbarung akzeptieren, wenn Sie das entsprechende Update herunterladen und installieren.

9. EINGESCHRÄNKTE KONNEKTIVITÄT UND TECHNISCHE DATEN

Teile der Software können automatisch über das Internet eine Verbindung zu Magic Leap-Servern oder Servern von Drittanbietern herstellen, um nach verfügbaren Updates zu suchen, die Lizenzeinhaltung zu überwachen, Fehlerbehebung oder Support zu ermöglichen oder ähnliche technische Zwecke zu erfüllen. Einige dieser Funktionen sind möglicherweise nur verfügbar, wenn Sie sie in Ihren Benutzereinstellungen aktivieren. In der Datenschutzrichtlinie von Magic Leap erfahren Sie, wie Magic Leap die von Magic Leap erfassten Informationen über Sie verwendet und offenlegt. Bitte besuchen Sie magicleap.com/privacy und lesen Sie sich die Datenschutzrichtlinie von Magic Leap sorgfältig durch, damit Sie verstehen, wie Magic Leap die von Magic Leap erfassten Informationen über Sie verwendet und weitergibt.

10. OSS- UND DRITTANBIETER-MATERIALIEN

Die Software kann Software und Materialien enthalten, die von ihrem Lizenzgeber unter einer Lizenz als „kostenlose Software“, „Open-Source-Software“ oder unter ähnlichen Lizenz- oder Vertriebsbedingungen („OSS“) vertrieben werden, oder andere Materialien Dritter, die gesonderten Bedingungen unterliegen. Unter magicleap.com/legal oder im Abschnitt „Rechtliches“ der Magic Leap 2-Geräteeinstellungen finden Sie (a) Hinweise und Anleitungen zu OSS, die in der Software verwendet werden kann, und (b) separate Geschäftsbedingungen, die für andere Materialien Dritter gelten. In Bezug auf Materialien Dritter, die keine OSS sind, gelten ausschließlich diese separaten Bedingungen und nicht diese Lizenz für solche Materialien Dritter. Wenn für diese Materialien Dritter keine zusätzlichen Bedingungen enthalten sind, gelten nur die Bedingungen dieser Vereinbarung. Dieser Abschnitt 10 gilt nicht für Drittanbieteranwendungen.

11. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

Diese Vereinbarung gilt ab dem Datum, an dem Sie die Software erstmals installieren oder verwenden, und bleibt bestehen, bis sie beendet wird oder ausläuft. Unbeschadet anderer Rechte von Magic Leap endet diese Vereinbarung automatisch ohne Vorankündigung, wenn Sie den Bedingungen dieser Vereinbarung nicht nachkommen. Bei Kündigung dieser Lizenz erfolgt Folgendes: (a) Ihre Lizenz zur Nutzung der Software endet; (b) Sie müssen die Nutzung der Software unverzüglich einstellen; (c) Sie müssen alle Kopien von SDK-Materialien vernichten oder löschen; und (d) Sie müssen alle Kopien anderer Software nach Anweisung von Magic Leap zurückgeben, zerstören oder löschen. Da Ihre Lizenz für die Software endet, dürfen Sie keine Anwendungen mehr veröffentlichen, reproduzieren oder verteilen, die die Software enthalten oder auf ihr basieren. Nach der Kündigung gelten weiterhin die folgenden Abschnitte: 3 (Eigentum und Vorbehalt von Rechten), 4 (Einschränkungen), 5 (Sicherheit und Hochrisiko-Verwendung), 6 (Anwendungsanforderungen), 7 (Feedback), 8 (Updates), 9 (Eingeschränkte Konnektivität und technische Daten), 10 (OSS- und Drittanbieter-Materialien), 11 (Laufzeit und Kündigung), 12 (Gewährleistungsausschluss), 13 (Haftungsbeschränkung), 14 (Schadloshaltung), 15 (Endbenutzer der US-Regierung), 16 (Exportbeschränkungen), 17 (Schiedsverfahren ), 18 (Geltendes Recht und geltender Gerichtsstand; Streitbeilegung) und 19 (Weitere wichtige Bestimmungen).Magic Leap kann auch Ihren Zugang zur Software aussetzen oder deaktivieren oder diesen Vertrag kündigen, wenn wir nach vernünftigem Ermessen feststellen, dass Ihre Anwendungen gegen Gesetze, Regeln oder Vorschriften verstoßen, eine potenzielle rechtliche Haftung für Magic Leap darstellen oder wenn wir glauben, dass Ihre Nutzung der Software ein Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellt. Wenn wir Ihren Zugriff aussetzen oder deaktivieren, müssen Sie unverzüglich jegliche Nutzung der Software (und Ausübung von Rechten, die Ihnen gewährt wurden) einstellen. Wir übernehmen keine Haftung für eine solche Aussetzung, Deaktivierung oder Kündigung.

12. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, STELLT MAGIC LEAP DIE SOFTWARE „OHNE MÄNGELGEWÄHR“ UND „WIE VERFÜGBAR“ MIT ALLEN FEHLERN UND OHNE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART ZUR VERFÜGUNG. MAGIC LEAP UND SEINE LIZENZGEBER LEHNEN AUSDRÜCKLICH SÄMTLICHE SCHRIFTLICHEN, AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN UND/ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER LEISTUNGSERBRINGUNG, DER ABWICKLUNG ODER DEM HANDELSBRAUCH. MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE, DIE VON MAGIC LEAP, SEINEN LIZENZGEBERN, ZULIEFERERN, VERTRIEBSPARTNERN, AGENTEN ODER MITARBEITERN BEREITGESTELLT WERDEN, ERHÖHEN DEN UMFANG DIESER GARANTIE NICHT. MAGIC LEAP GARANTIERT NICHT, DASS DIE SOFTWARE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT, BESTIMMTE ERGEBNISSE ERZIELT ODER FEHLERFREI FUNKTIONIERT. DIE FUNKTIONEN DER SOFTWARE KÖNNEN SICH JEDERZEIT ÄNDERN, UND MAGIC LEAP ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR DIESE ÄNDERUNGEN. MAGIC LEAP ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE VON IHNEN BEABSICHTIGTEN ANWENDUNGSFÄLLE, EINSCHLIESSLICH DER IN ABSCHNITT 5 BESCHRIEBENEN HOCHRISIKO-ANWENDUNGSFÄLLE.

IN EINIGEN LÄNDERN SIND DER AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER BEDINGUNGEN, DIE BESCHRÄNKUNG ODER DER AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER DIE EINSCHRÄNKUNG DER DAUER EINER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNG NICHT ZULÄSSIG, SODASS EINIGE OBEN GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT VOLLSTÄNDIG AUF SIE ZUTREFFEN.

INFORMATIONEN ZU DEN GELTENDEN GARANTIEBESTIMMUNGEN FÜR MAGIC LEAP 2-GERÄTE ERHALTEN SIE DIREKT VON MAGIC LEAP ODER DEM AUTORISIERTEN HÄNDLER, VON DEM SIE IHR GERÄT ERWORBEN HABEN.

13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

IM MAXIMAL NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG (A) HAFTEN MAGIC LEAP ODER SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, MUTTERGESELLSCHAFTEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DEREN GESCHÄFTSFÜHRER, MITARBEITER, VERTRETER UND LIZENZGEBER (EINZELN UND GEMEINSAM DIE „MAGIC LEAP-PARTEIEN“) IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR GEWINNVERLUSTE, NUTZUNGSAUSFALL, EINKOMMENSVERLUSTE, VERLUSTE DES FIRMENWERTS, VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER SYSTEMAUSFÄLLE ODER -FEHLFUNKTIONEN ODER FÜR INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE, EXEMPLARISCHE, STRAF- ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DER SOFTWARE ERGEBEN, UNABHÄNGIG VON DER ART DER HANDLUNG, OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG, SELBST WENN MAGIC LEAP ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE ODER SICH DIESER BEWUSST IST; ODER (B) ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON MAGIC LEAP IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER SOFTWARE KEINESFALLS DEN JEWEILS HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE: (i) DEN VON IHNEN AN MAGIC LEAP GEZAHLTEN GESAMTBETRAG FÜR DAS MAGIC LEAP 2-GERÄT (FALLS ZUTREFFEND); ODER (ii) EINHUNDERT DOLLAR (100 $). DURCH MEHRERE ANSPRÜCHE WIRD DIESE EINSCHRÄNKUNG NICHT ERWEITERT. DIE VORSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE GELTEN IN DEM NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG, SELBST WENN EINE ABHILFE IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT. DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN IM GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG. DIE OBEN GENANNTEN SCHADENSERSATZ BESCHRÄNKUNGEN SIND GRUNDLEGENDE BESTANDTEILE DES GESCHÄFTS ZWISCHEN MAGIC LEAP UND IHNEN.

DIE VORSTEHENDE HAFTUNGSBEGRENZUNG GILT NICHT FÜR DIE HAFTUNG VON MAGIC LEAP FÜR (A) TOD ODER PERSONENSCHÄDEN, DIE DURCH GROBE FAHRLÄSSIGKEIT VON MAGIC LEAP IN VERBINDUNG MIT DER SOFTWARE VERURSACHT WURDEN; ODER (B) SCHÄDEN, DIE DURCH BETRUG ODER BETRÜGERISCHE FALSCHDARSTELLUNG, VORSÄTZLICHES FEHLVERHALTEN ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT SEITENS MAGIC LEAP VERURSACHT WURDEN.

14. SCHADLOSHALTUNG

Soweit nach geltendem Recht zulässig, werden Sie die Magic Leap-Parteien von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Forderungen, Schäden, Ausgaben oder Kosten („Ansprüche“) freistellen, verteidigen und schadlos halten, die sich ergeben aus (a) Ihrem Zugriff auf die Software oder ihrer Nutzung; (b) Ihrem Verstoß gegen diese Vereinbarung; (c) der Entwicklung, Verteilung und Nutzung Ihrer Anwendungen (einschließlich Behauptungen, dass Ihre Anwendungen geistige Eigentumsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen); oder (d) einem Betrug oder einer betrügerischen Falschdarstellung, vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit Ihrerseits. Sie erklären sich damit einverstanden, Magic Leap unverzüglich über alle Ansprüche Dritter zu informieren, mit Magic Leap-Parteien bei der Verteidigung dieser Ansprüche zusammenzuarbeiten und alle Gebühren, Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verteidigung dieser Ansprüche (einschließlich Anwaltskosten) zu bezahlen. Sie erklären sich auch damit einverstanden, dass die Magic Leap-Parteien die Kontrolle über die Verteidigung oder Beilegung jeglicher Ansprüche Dritter nach dem alleinigen Ermessen von Magic Leap haben. Diese Schadloshaltung gilt zusätzlich zu und nicht anstelle von anderen Schadloshaltungen, die in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und Magic Leap oder den anderen Magic Leap-Parteien festgelegt sind.

15. ENDBENUTZER DER US-REGIERUNG

Die Software ist ein „kommerzieller Artikel“ (wie in FAR 2.101 verwendet), bestehend aus „kommerzieller Computersoftware“ und „kommerzieller Computersoftware-Dokumentation“ (wie in FAR 12.212 bzw. FAR 227.7202 verwendet). Die Software ist nur für die US-Regierung mit „eingeschränkten Rechten“ lizenziert, wie dieser Begriff in FAR 52.227-19 und DFARS 227-7202 definiert ist. Diese Vereinbarung regelt die Verwendung und Offenlegung der Software durch die US-Regierung und ersetzt alle entgegenstehenden Bedingungen, es sei denn, eine Bestimmung stimmt nicht mit dem US-Bundesrecht überein. Wenn die US-Regierung Rechte benötigt, die nicht im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt werden, werden diese Rechte separat verhandelt und in einer separaten schriftlichen Lizenz oder in einem schriftlichen Nachtrag zu dieser Vereinbarung dargelegt.

16. EXPORTBESCHRÄNKUNGEN

Sie halten alle US-amerikanischen oder anderen geltenden Exportkontrollgesetze in Bezug auf den Export von Gegenständen, Software oder Technologie ein, einschließlich der Gewährleistung, dass von Magic Leap empfangene Geräte, technische Daten, Software oder andere Materialien: (a) nicht in ein Land, an eine Person oder ein Unternehmen exportiert oder reexportiert werden, das/die gegen US-amerikanische oder andere geltende Exportkontrollen oder Sanktionen verstößt; oder (b) nicht für eine verbotene Verwendung gemäß den US-amerikanischen oder anderen geltenden Exportkontrollgesetzen verwendet oder reexportiert werden. Darüber hinaus sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie (y) nicht in einem Land ansässig sind, das Sanktionen der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als ein Land mit Unterstützung für Terroristen eingestuft wurde, und (z) nicht als sanktionierte Partei vom U.S. Office of Foreign Assets Control oder anderen geltenden Sanktionen oder Listen von verweigerten Personen durch eine andere zuständige Behörde bestimmt wurden.

17. SCHIEDSVERFAHREN

Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Forderungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben („Streitigkeiten“), werden, sofern in diesem Abschnitt 17 nichts anderes angegeben ist, durch ein Schiedsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer („ICC“) von drei (3) Schiedsrichtern entschieden. Jede Partei kann eine Streitigkeit zu einem Schiedsverfahren einreichen, wenn eine Frist von sechzig (60) Tagen seit dem ersten Eintreten der Streitigkeit zwischen den Parteien verstrichen ist. Während dieser Zeit versuchen die Parteien in gutem Glauben, die Streitigkeit gütlich beizulegen. Die vorliegenden Schiedsbestimmungen schließen jedoch nicht aus, dass eine der Parteien (a) ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Regierungsbehörde oder -stelle um eine einstweilige Verfügung oder eine andere Notmaßnahme ersucht oder (b) versucht, einen Schiedsspruch vor einem zuständigen Gericht zu bestätigen oder durchzusetzen. Magic Leap und Sie wählen jeweils einen Schiedsrichter, und die beiden ausgewählten Schiedsrichter wählen einen dritten Schiedsrichter aus. Die Entscheidung der Mehrheit der drei Schiedsrichter ist bindend und abschließend. Diese Entscheidung erfolgt schriftlich und wird durch schriftliche Feststellungen und Schlussfolgerungen untermauert, die den Schiedsspruch, das Urteil, den Erlass oder die Anordnung der Schiedsrichter enthalten. Jeder in diesem Rahmen erlassene Schiedsspruch ist endgültig, verbindlich und in vollem Umfang vollstreckbar, und der Schiedsspruch, das Urteil, der Erlass oder die Anordnung der Schiedsrichter kann vor jedem zuständigen Gericht vollstreckt werden. Der Ort des Schiedsverfahrens befindet sich in Santa Clara County, Kalifornien, USA. Die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Englisch. Im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens hat die obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung ihrer angemessenen Kosten und Auslagen (zusätzlich zu allen anderen zugesprochenen oder gewährten Entschädigungen), einschließlich der Anwaltsgebühren, die in dem Verfahren entstanden sind. Die Gebühren jedes Schiedsrichters und die Verwaltungsgebühr des ICC werden zu gleichen Teilen von beiden Parteien getragen. Sie können diese Schiedsgerichtsklausel ablehnen, indem Sie Magic Leap innerhalb von 30 Tagen, nachdem Sie erstmals von dieser Klausel betroffen sind, schriftlich per E-Mail an arbitration@magicleap.com (oder an die unten angegebene Adresse) informieren; alle anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten weiterhin für Sie.

18. GELTENDES RECHT UND GELTENDER GERICHTSSTAND; STREITBEILEGUNG

Der Vertrag, seine Auslegung und Durchsetzung unterliegen dem Recht des Staates Kalifornien. Das kalifornische Kollisionsrecht ist ausgeschlossen. Das Übereinkommen der UN über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (Wiener Kaufrecht) oder seine Nachfolgeregelungen ist hinsichtlich des Vertrags ausgeschlossen. Für alle Streitigkeiten, die nicht dem Schiedsverfahren gemäß Abschnitt 17 unterliegen, erklärt sich jede Partei hiermit mit der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der Staats- und Bundesgerichte in Santa Clara County, Kalifornien, USA, einverstanden.

19. WEITERE WICHTIGE BESTIMMUNGEN

Sie erkennen an, dass Magic Leap das Recht hat, bei Bedarf eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um einen Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu unterbinden oder zu verhindern. Eine verzögerte Ausübung oder eine Nichtausübung seitens Magic Leap in Bezug auf die Ausübung oder Durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Ein Verzicht von Magic Leap ist nur wirksam, wenn dieser Verzicht schriftlich erfolgt und von Magic Leap unterzeichnet wurde. Ein Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes oder einer Nichterfüllung in einem Fall stellt keinen Verzicht auf die Geltendmachung eines nachfolgenden Verstoßes oder einer Nichterfüllung dar. Wenn ein zuständiges Gericht aus irgendeinem Grund feststellt, dass eine Bestimmung der Vereinbarung rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist, gilt diese Bestimmung oder ein Teil der Bestimmung als von dieser Vereinbarung trennbar. Der Rest dieses Abkommens bleibt in vollem Umfang in Kraft, soweit dies zulässig ist und die Absicht der Parteien betrifft. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Magic Leap bezüglich Ihrer Verwendung der Software dar und ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Zusicherungen oder Vereinbarungen. Übersetzungen dieser Vereinbarung werden aus Gefälligkeit zur Verfügung gestellt. Im Falle von Streitigkeiten zwischen der englischen und einer nicht englischen Version gilt die englische Version dieser Vereinbarung in dem in Ihrer lokalen Zuständigkeit nicht durch Gesetz untersagten Ausmaß. Mitteilungen an Magic Leap im Rahmen dieser Vereinbarung sollten gerichtet werde an: Magic Leap, Inc. Attn: General Counsel, 7500 W. Sunrise Blvd., Plantation, Florida 33322, USA, mit elektronischer Kopie an legal@magicleap.com. Nichts in dieser Vereinbarung ist dazu gedacht oder wird so ausgelegt, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien zu begründen, eine Partei zum Vertreter einer anderen Partei zu machen oder eine Partei zu ermächtigen, Verpflichtungen für eine andere Partei einzugehen oder im Namen einer anderen Partei zu handeln.

Sie dürfen diese Vereinbarung nur im Zusammenhang mit einer dauerhaften Übertragung des Magic Leap 2-Geräts, auf dem die Software installiert wurde, an eine dritte Partei übertragen, vorausgesetzt, dass die Partei, die das Gerät erhält, den Bedingungen dieser Vereinbarung zustimmt (einschließlich der Bedingungen aller gültigen Lizenzschlüssel). Sie dürfen diese Lizenz oder Ihre Rechte oder Pflichten aus selbiger ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Magic Leap nicht anderweitig übertragen oder abtreten, und jede versuchte Abtretung oder Übertragung, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstößt, ist nichtig. Diese Vereinbarung bindet alle zulässigen Nachfolger oder Abtretungsempfänger, und Sie müssen diese Vereinbarung jedem zulässigen Abtretungsempfänger vorlegen. Ihr jeweiliges Bundesland, Land oder Ihre Gerichtsbarkeit kann bestimmte Gesetze, Statuten und andere gesetzliche Vorschriften haben, die für die Software gelten und von denen vertragsgemäß nicht abgewichen werden darf. Keine Bestimmung dieser Vereinbarung berührt Ihre gesetzlichen Rechte, die in Ihrem Bundesland, Land oder Ihrer Gerichtsbarkeit gelten.